Presseausendung zu Handymasten-Informationskonferenz
Fotos: Rie-Press
Informationskonferenz zu Handymasten mit Rechtsanwalt Dr. Jarolim in Spittal: Betroffene Gemeinderäte einstimmig für Fortführung der Vergleichsverhandlungen mit T-Mobile
Anwalt Jarolim rechnet mit Anklage aller betroffenen Gemeinderäte
Einigkeit herrschte Dienstag mittag bei den Stadt- und Gemeinderäten bei einer Informationskonferenz vor, zu der der Rechtsberater der Stadtgemeinde Spittal, der Wiener Rechtsanwalt Dr. Hannes Jarolim, nach Spittal gekommen war. Einstimmig wurde von den 26 Anwesenden beschlossen, dass die vorgeschlagenen Vergleichsverhandlungen mit T-Mobile fortgesetzt werden sollen.
Dr. Hannes Jarolim: Wenn es der Stadtgemeinde auch noch so schwerfällt: Die vom Land vorgeschriebene Entscheidung ist umzusetzen. Eine weitere Verweigerung würde bedeuten, wissentlich Amtsmissbrauch zu begehen. Und: Eine mögliche gesundheitliche Gefährdung liegt nicht im Kompetenzbereich der Gemeinde und schon gar nicht bei der Ortsbildpflegekommission, darf daher vom Bürgermeister und seinem Gemeinderat hier weder diskutiert oder geprüft werden. Diese bittere Erkenntnis, dass Handymasten nach der momentanen Gesetzeslage widerspruchslos von der Gemeinde zu genehmigen sind, müssen täglich dutzende Gemeinden in Österreich zur Kennis nehmen.
Gemeinderat Franz Eder, SVP: Wir haben im Rathaus gemeinsam im Rahmen unserer Möglichkeiten gekämpft, müssen jetzt aber zur Kenntnis nehmen, dass eine Weiterverfolgung unseres Standpunktes einen wissentlichen Amtsmissbrauch zur Folge hat.
Vizebürgermeister Dr. Hartmut Prasch, SPÖ: Es ist unglaublich, das Land schiebt uns den schwarzen Peter zu und zwingt uns über weitere Handymasten positiv zu entscheiden, selbst wenn es gegen unsere Bevölkerung geht.
Bürgermeister Gerhard Köfer: Aufgrund der Gesetzeslage bin ich gezwungen der Entscheidung der Ortsbildpflegekommission beim aktuellen Standort im Westen der Stadt nicht Folge leisten zu können. Ich werde per Gesetz gezwungen etwas zu vollziehen, was nicht im Kompetenzbereich der Gemeinde liegt. Ich finde es demokratiepolitisch äußerst bedenklich, für etwas die Verantwortung übernehmen zu müssen, worüber wir gewählte Mandatare selbst nicht demokratisch entscheiden dürfen.
Dr. Jarolim abschließend: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird aus heutiger Sicht der bisherige Widerstand zum Wohle der Bevölkerung von Spittal von Seiten des Bürgermeisters und seiner Gemeinderäte vor dem Strafrichter enden.