Bezugnehmend auf den Bericht in einer Tageszeitung vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Brückenstraße: Bau ist auf Eis gelegt“ sowie auf die Stellungnahme des Landes Kärnten vom 27. Mai 2020 möchten wir als Stadtgemeinde Spittal den Sachverhalt aus unserer Sicht darstellen.
In einer Sitzung vom 28. Mai 2020 wurde allen sechs Fraktionen des Spittaler Gemeinderates der Sachverhalt dargelegt und die geplante Attraktivierung der Brückenstraße mit allen Fakten nochmals vorgestellt.
Die folgende Stellungnahme ergeht im Namen aller Fraktionen des Spittaler Gemeinderates.
„Wir verwehren uns in aller Deutlichkeit gegen die Darstellung des Landes Kärnten, die Stadtgemeinde Spittal sei säumig gewesen und das Land Kärnten sei in die Planungen nicht eingebunden gewesen.
Zuallererst sei festgestellt, dass die Stadtgemeinde Spittal fachlich und rechtlich kompetente Partner (u. a. Verkehrsplaner Dipl.-Ing. Dr. Harald Frey von der TU Wien), zur Entwicklung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzepts (VEK) engagiert hat.
Im VEK wurden unter Einbeziehung der Bevölkerung (Bürgerbeteiligung), der maßgeblichen Meinungsbildner aus Wirtschaft/Wirtschaftskammer, (Landes-)Behörden und Einsatzkräfte Maßnahmenvorschläge zur Verkehrsberuhigung erarbeitet, die sowohl von der Stadtgemeinde Spittal als auch vom Land Kärnten positiv bewertet wurden.
Das VEK verfolgt die Straßenraumgestaltung nach dem Prinzip der Begegnungszone. „Mit den entsprechenden im VEK beschriebenen baulichen Maßnahmen ist eine Begegnungszone fachlich und rechtlich möglich“, betont Verkehrsplaner Dipl.-Ing. Dr. Harald Frey.
Die verantwortlichen Personen des Landes Kärnten – Politiker und Beamte – waren schon seit 2018 bzw. Jänner 2019 vollumfänglich über den Inhalt des VEK informiert (siehe auch Chronologie unten).
Aus unserer Sicht haben wir mit den Besprechungen mit Landesrat Martin Gruber und den maßgeblichen Beamten des Landes Kärnten vom 24.01.2019, 05.03.2019, 19.11.2019 und Anfang März 2020 unter Einbeziehung aller verantwortlichen politischen Referate und aller unserer beauftragten Fachplaner und Projektbegleiter sowie der Telefonkonferenz vom 02.04.2020 jene Schritte gesetzt, welche für eine positive Umsetzung notwendig sind.
Auch die vom Land Kärnten geforderten Detailuntersuchungen wurden im Auftrag der Stadt Spittal von der TU-Wien mit dem Büro Fallast erarbeitet.
Sämtliche Fraktionen der Stadt Spittal erwarten sich nun, dass das beschlossene und vorgelegte VEK vollumfänglich umgesetzt wird und wir hier auch die zugesagte Unterstützung seitens des Landes rechtzeitig bekommen.“
Chronologie der wesentlichen Termine:
- 19.10.2017: Bürgerbeteiligungsprozess Haushaltsbefragung
- 12.12.2018: Übermittlung des Verkehrskonzepts an das Land
- 17.12.2018: Termin mit Dipl.-Ing. Dr. Harald Frey (von der Stadt Spittal beauftragter Verkehrsplaner) und Vertretern des Landes
- 24.01.2019: Vorstellung VEK Landesrat Gruber inkl. Fachplaner
- 28.02.2019: Öffentliche Präsentation des VEK im Spittl
- 05.03.2019: Auftaktbesprechung mit Land Kärnten (Abt. 9) zur Umsetzung der Begegnungszone
- 11.07.2019: Abstimmung VEK mit Land Kärnten (Abt. 7)
- 24.09.2019: Gemeinderat: Vergabe Microsimulation (Detailstudie) TU Wien
- 04.10.2019: Vereinbarung über die Tragung der Planungskosten (Land Kärnten)
- 19.11.2019: Termin mit LR Martin Gruber
- 18.02.2020: Gemeinderats-Beschluss für Planung Brückenstraße
- 02.03.2020: Vorstellung Mikrosimulation
- 02.04.2020: Video-Konferenz (Stadtgemeinde, Land Kärnten und TU Wien)
- 05.05.2020 Übermittlung der Planunterlagen inkl. Kostenaufstellung der Brückenstraße
- 18.05.2020 Rückmeldung Land Kärnten zum Brückenstraßenprojekt, dass erst die Mikrosimulation der gesamten Begegnungszone abzuschließen ist.
Die Inhalte dieser Termine sind mit Protokollen belegt
